Frankfurter Rundschau

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13.12.2019 – 17:19
Ehrgeiziges Projekt
Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halten die 27 Mitglieder an dem Plan fest, könnte die EU daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas Arbeitsplätze entstehen. Sind ...
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12.12.2019 – 17:18
Die Rückseite des Reichtums
Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, ...
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11.12.2019 – 17:25
Frankfurter Rundschau: Ein Anfang
Frankfurt (ots) - Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern - dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem ...
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10.12.2019 – 16:59
Frankfurter Rundschau: Nur Putin kann zufrieden sein
Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Macron und ...
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09.12.2019 – 17:42
Frankfurter Rundschau: Folgerichtige Strafe
Frankfurt (ots) - Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) nicht unter der Fahne ihres Landes an großen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Viel schlimmer noch für die russische Politik um Präsident Wladimir Putin, die sich gern mit dem Prestige des Sports schmückt: Auch ...
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08.12.2019 – 17:19
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs ...
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06.12.2019 – 17:27
Frankfurter Rundschau: Rote Linie gesucht
Frankfurt (ots) - Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit manche Hoffnung der Gegner der großen Koalition enttäuscht, die einen schnellen Ausstieg erhofft hatten. Aber ...
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05.12.2019 – 17:30
Frankfurter Rundschau: Gelbe Westen können im Schrank bleiben
Frankfurt (ots) - Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht. Bei dieser Bundesregierung muss man keine Sorge haben, dass sie auf die Expertise ihrer Umwelt-Fachbehörde viel gibt. Das UBA will nur dafür sorgen, dass die ...
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04.12.2019 – 17:35
Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug
Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten ...
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03.12.2019 – 16:48
Frankfurter Rundschau: Greta, das Druckventil
Frankfurt (ots) - Was jetzt auf der Madrider Klimakonferenz wieder zu hören ist, steckt niemand einfach so weg: Der Klimawandel wird unser Leben verändern, und das nicht zum Besseren. Und es müsste viel mehr geschehen, als politisch derzeit durchsetzbar ist, um wenigstens die schlimmsten Folgen noch zu mildern. Da ist es nachvollziehbar, wenn der Wunsch nach Entlastung aufkeimt. Was, wenn Greta Thunberg übertreibt? ...
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02.12.2019 – 17:27
Frankfurter Rundschau: Die Zeit drängt
Frankfurt (ots) - Ein UN-Generalsekretär muss versuchen, mit Worten zu überzeugen. Und António Guterres wählte drastische, "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich", sagte er zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid. Vor allem die Industrieländer, die die Atmosphäre seit über 100 Jahren mit gigantischen Mengen CO2 aufheizen, stünden in der Pflicht, die Emissionen ...
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01.12.2019 – 15:41
Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD-Spitze Walter-Borjans-Esken/Titel: Das Risiko als Chance
Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu bieten. Aus ...
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29.11.2019 – 16:49
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Klimagipfel
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nationalen CO2-Reduktionsziele so anzuheben, dass diese dem 1,5- bis Zwei-Grad-Limit entsprechen? Bisher sind die Ziele so schwach, dass sie auf einen Drei- bis Vier-Grad-Pfad führen - und damit in drastisch verschlechterte ...
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28.11.2019 – 16:49
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur allgemeinen Dienstpflicht
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht: Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar. Zudem liegt der ...
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27.11.2019 – 16:42
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen ...
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26.11.2019 – 16:10
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Uiguren/Reaktionen
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Lage der Uiguren in China: Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen empört. Sie fordern Peking nachdrücklich auf, endlich unabhängige Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen. Diese könnten die Lügen des Regimes über die angeblichen "Berufsbildungszentren" endgültig entlarven. Genau deshalb wird es dazu nicht kommen. ...
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25.11.2019 – 17:02
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewalt gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf Podien, auf der Straße und in den Medien haben sie dafür gesorgt, dass niemand mehr Augen und Ohren verschließen kann. Niemand kann mehr behaupten, er habe nicht gewusst, wie viele Frauen von ihren ...
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24.11.2019 – 17:00
Frankfurter Rundschau: Der Wandelbare
Frankfurt (ots) - Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieben. Nun hat er sich die Rolle des sanften, aber wortgewandten Fürsten aus dem Mitte-Reich übergestreift. Der ...
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Themen

22.11.2019 – 17:23
Frankfurter Rundschau: Kein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der hat sich geirrt. Ja, der Putsch gegen die Vorsitzende ist ausgeblieben. Aber das Treffen der CDU-Delegierten entwickelte sich am Freitag stattdessen zu einem Parteitag, an dem die bestehende Unzufriedenheit nur zugedeckt ...
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21.11.2019 – 16:41
Frankfurter Rundschau: Rauswurf aus der EVP
Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert hat. Er sei ein ...
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20.11.2019 – 16:55
Frankfurter Rundschau: Das Problem der Nato
Frankfurt (ots) - Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Erfolg der Nato interessiert, wäre er nicht in den Norden Syriens ...
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19.11.2019 – 17:53
Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst
Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen sich die USA gegen die UN, ...
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18.11.2019 – 17:30
Frankfurter Rundschau: Blockierte Bahn
Frankfurt (ots) - Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine Modernisierungsoffensive mit dem Ziel, die Bahn zum Treiber der Verkehrswende zu machen. Mehr als 156 Milliarden Euro wird der Staatskonzern bis Ende des kommenden Jahrzehnts zur Verfügung haben. Es war die wichtigste Entscheidung der großen Koalition in diesem Jahr. Doch ...
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17.11.2019 – 17:00
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Protesten in Tschechien
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei, deren ...
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15.11.2019 – 18:01
Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...
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14.11.2019 – 17:24
Frankfurter Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen
Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie ...
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13.11.2019 – 17:48
Frankfurter Rundschau: Das Tesla-Versprechen
Frankfurt (ots) - Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht, steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer durchaus als Härtetest unter öffentlicher Beobachtung verstehen. Hier können sie beweisen, ob industrielle Großprojekte noch möglich sind. Das heißt aber nicht, dass man Musk und den hinter ihm stehenden Investoren ein hoch subventioniertes Sorglospaket schnüren ...
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12.11.2019 – 16:52
Frankfurter Rundschau: Streit überwinden
Frankfurt (ots) - In Berichten über die Linkspartei wimmelt es von simplen Gegenüberstellungen: hier die "Pragmatiker", dort die "Linken". Sahra Wagenknecht, deren Zeit als Fraktionsvorsitzende endete, ist nicht mehr so einfach einzuordnen. Der Teil der Partei, den sie vertrat und vertritt, zieht den Rückzug in eine nationale Sozialpolitik den internationalistischen Visionen einer Katja Kipping vor, die für offene ...
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11.11.2019 – 17:30
Frankfurter Rundschau: Beendet die Gewalt
Frankfurt (ots) - Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst unterschätzte und anschließend hoffte, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie ihnen ein ganz klein wenig entgegen kommt, setzt sie nun darauf, den Protest zu kriminalisieren. Den sogenannten Sicherheitskräften liefert eine ...
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08.11.2019 – 16:41
Frankfurter Rundschau: Alarm bei den US-Demokraten
Frankfurt (ots) - Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche Unternehmer genießt Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus und verfügt über beinahe unbegrenzte finanzielle Mittel für eine mögliche Kampagne. Vor allem aber ist Bloombergs Auftritt ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der ...
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