Frankfurt (ots) - Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomstreit mit dem Iran: Zwar geben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Mühe, das Nuklearabkommen zu retten. Wirkliche Hebel aber haben sie nicht in den Händen. Umso stärker bemühen sich die USA, Israel und die arabischen Potentaten am Golf, die Islamische Republik wirtschaftlich in die Knie ...
Frankfurt (ots) - Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für Geringverdiener in Aussicht stellt, der ...
Frankfurt (ots) - Die Nationalsozialisten haben sechs Millionen Juden umgebracht und nochmal so viele Kriegsgefangene, politische Gegner, Homosexuelle, Behinderte. Über 50 Millionen Menschen sind im vom Hitler-Regime angezettelten Zweiten Weltkrieg gestorben. Verbrecher und Massenmörder beherrschten das Land, Grundrechte und Demokratie waren Fremdwörter. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagt, diese Zeit sei "ein ...
Frankfurt (ots) - Die EU kann nicht verhindern, dass in der Ära von Donald Trump die Weltwirtschaftsordnung in rivalisierende Blöcke zerfällt. Gemeinsamkeiten in einer globalisierten Wirtschaft - das war gestern. Gerade für Deutschland sind das keine erfreulichen Aussichten. Es geht jetzt aber nur noch darum, den Schaden einzugrenzen. Die EU muss ihre Interessen durch eigene, bilaterale Abkommen wie mit Japan, Südkorea oder den lateinamerikanischen Ländern und durch ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Geheimdienst hat mit dem fingierten Mord an dem kremlkritischen Journalisten Arkadi Babtschenko alles schlimmer und nichts besser gemacht. Hat der russische Geheimdienst wie behauptet einen Mörder auf Babtschenko angesetzt, wäre es zielführend gewesen, diesen vor einem Gericht anzuklagen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wäre so eine Straftat verhindert worden und die Hintermänner ...
Frankfurt (ots) - Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung. 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen kann das Erinnern, von dem die jüdische Weisheit spricht, nur eine Vorstufe der Erlösung sein: nämlich der Impuls zum Zusammenhalt gegen Diskriminierung und Hass auf Minderheiten als die Kräfte, die eine Gesellschaft am tiefsten entzweien. Noch lastet der Mordanschlag auf den Hinterbliebenen. Und die fast ...
Frankfurt (ots) - Mevlüde Genç ist um so vieles weiter als die politischen Scharfmacher und doppelzüngigen Verbandsfunktionäre. Die Mutter, Großmutter und Tante der fünf Ermordeten nennt Solingen ihre Heimat, und sie ist geblieben, obwohl ihr Heim bis heute bewacht werden muss. Um wie viel mehr gehört die Familie Genç zu Deutschland als die Irrwitzigen, die ihr das bestreiten wollen? Genç unterscheidet zwischen ...
Frankfurt (ots) - In der Montagausgabe (28. Mai 2018) kommentiert die Frankfurter Rundschau die AfD-Demonstration und den Protest dagegen vom Sonntag in Berlin: "Wieder einmal versucht eine kleine Gruppe (überwiegend Männer) Deutschland zu "retten". (...) Wieder einmal stellt sich ihnen eine viel größere Gruppe ...
Frankfurt (ots) - Weder scharfe Worte noch die Belege, mit denen man vor Gericht ziehen und Schadenersatz einklagen könnte, werden Moskau dazu bewegen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Der Kreml hat schon erklärt, dass Russland nicht an der Untersuchung des Abschusses beteiligt gewesen sei und deswegen auch nicht wisse, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen könne. So belegt auch die Tragödie der MH 17, dass sich ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig darüber zu streiten, wer Schuld ist am Scheitern. Beide Seiten werden mehr oder weniger überzeugend darlegen, warum die jeweils andere Seite Schuld daran ist. Und beide Seiten haben aus ihrer Sicht sogar jeweils gute Argumente. Doch entscheidender ist, dass der politische Wille gefehlt hat, über den jeweils eigenen Schatten zu springen. Wenn Trump etwa feststellt, dass Nordkorea ...
Frankfurt (ots) - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist falsch. Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet - vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei längeren Anhörungen an Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das ...
Frankfurt (ots) - In Italien regiert bald eine Koalition, deren tragende Parteien Europa in seiner gegenwärtigen Form ablehnen. Von den gültigen Absprachen im Rahmen der Währungsunion halten sie nichts. Einer der Partner, die Lega, ist offen ausländerfeindlich und stramm nationalistisch. Italien ist ein Schwergewicht in Europa. Gerät es ökonomisch ins Taumeln, wird der Rest der Gemeinschaft es kaum auffangen ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Schwer wiegen die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen zu sprechen, ist Unsinn. Aufzuklären, was sich in Bremen zugetragen hat, ist zunächst Sache der Ermittler. Bisher spricht viel dafür, dass die Beamtin wohl aus falsch verstandenen humanitären Motiven Menschen ...
Frankfurt (ots) - Es reicht nicht, allein gute Führung von Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo anzumahnen. Die EU muss mehr liefern oder akzeptieren, dass Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf dem Balkan ausweiten. Wenn das geschieht, dann ist der Traum von einem geeinten und vor allem demokratischen Europa ausgeträumt. Es ist in diesem Sinne nicht ...
Frankfurt (ots) - Im Ton setzte Weidel einen neuen - wohlkalkulierten - Superlativ und schwadronierte über "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse", die "unseren Wohlstand" und den Sozialstaat nicht sichern würden. Das ist schlicht Hetze. Nicht nur Grüne und Linke reagierten heftig, sondern auch die CDU. Sie tat sich bisher schwer damit, die AfD angemessen zu behandeln. ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, ...
Frankfurt (ots) - Die Gründung des jüdischen Staates, für Israel ein Freudentag, ist für die Palästinenser eine Katastrophe. Das war schon immer so, aber noch nie waren die Proteste so heftig und so wütend wie jetzt, da die Weltmacht USA ihre jahrzehntelangen Bemühungen, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln, über den Haufen geworfen hat. Einfach so. Vor sechs Wochen begannen die Proteste. Nun erreichen sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regierungsbildung in Italien: Die Fünf Sterne waren zuletzt eigentlich auf dem guten Weg, eine halbwegs gemäßigte Partei zu werden. Hätten sich Italiens Linke auf das Wagnis eingelassen, gemeinsam mit der Protestbewegung zu regieren, mit der sie durchaus Schnittmengen haben, so wären die moderaten Kräfte weiter gestärkt worden. Diese Chance haben die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Angela Merkels Äußerungen zu Donald Trump: Diplomatische Zurückhaltung ist nicht Donald Trumps Ding. Insofern mag Angela Merkel den Ton des US-Präsidenten treffen, wenn sie ihm nun öffentlich vorwirft, das Vertrauen in die internationale Ordnung zu verletzen. Recht hat sie damit. Dennoch ist die neue ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Monatelang wurde um die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. Was das Kabinett jetzt beschlossen hat, ist die Aufregung nicht wert. Maximal 12 000 Angehörige jährlich dürfen zu uns kommen. Und das auch nur unter engen Kriterien. Viele Betroffene, allen voran Syrer, ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Und dass die Beteiligten dazu neigen, sich gegenseitig ein Bein zu stellen. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, insbesondere ein Werk der CSU, wirkt auf viele ...
Frankfurt (ots) - Die russischen Beziehungen mit dem Westen könnten einen Neustart vertragen. Oder zumindest einige Veränderungen, damit etwa der Krieg in Syrien oder der Konflikt in der Ost-Ukraine mit neuen Impulsen befriedet werden kann. Doch dazu wird es nicht kommen - jedenfalls nicht aus Moskauer Sicht. Das hat Wladimir Putin bei seinem Start in seine vierte Amtszeit unter anderem damit verdeutlicht, dass er ...
Frankfurt (ots) - Der Ruhm des Literaturnobelpreises hat nichts mit "Vertrauen in die Akademie" zu tun. Kein Mensch interessiert sich für die Akademie. Kein Mensch interessiert sich für das sexuelle Verhalten der Jurymitglieder oder das ihrer Gattinnen und Gatten. Wenn die Akademie sich außerstande sieht, ihre Angestellten vor den Übergriffen eines alten Mannes zu schützen, dann sollte man sie auflösen. Denn das ...
Frankfurt (ots) - Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen fordern. Die Polizei hat ...
Frankfurt (ots) - Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er überall mit. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel, findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium. So dachte man im März. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Maikundgebungen: Die Forderung, die Arbeitswelt stärker an den Beschäftigten zu orientieren und weniger einseitig an Profit-Interessen, ist so aktuell wie eh und je. Die Rednerinnen und Redner haben die Stichworte genannt: Tarifflucht, mangelnde Mitbestimmung, Risiken einer unregulierten Digitalisierung, fehlende Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dazu die ...
Frankfurt (ots) - Es gehört zum Ritual von Haushaltsverhandlungen, möglichst viel Geld zu fordern. Insofern kann es kaum überraschen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, dass die Rüstungsausgaben stark wachsen. Die Ministerin steht unter starkem Druck, sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, die Mängel in der Bundeswehr zu beseitigen. Nun sind nicht alle diese Mängel gleichermaßen ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In hat so konkrete Ergebnisse gebracht, dass sich die Pessimisten unter den Beobachtern die Augen reiben. Ein konkretes Versprechen zur atomaren Abrüstung, vorgetragen vor der Weltpresse, war nur der Anfang. Der echte Knaller war der Entschluss, einen Friedensvertrag zu verhandeln. Auch die Nennung von Langfristzielen wie einer Wiedervereinigung und der ...
