Bielefeld (ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen - stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident Sergio Mattarella ...
Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der Personalentscheidung. Mit einer Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Herbert Reul (CDU) traut sich was. Der NRW-Innenminister ruht sich nicht auf der besten Kriminalstatistik der letzten drei Jahrzehnte aus, sondern kratzt an ihrer schönen Oberfläche. Dass eine Kriminalstatistik immer nur die Taten abbildet, die angezeigt werden, ist eine Binsenweisheit. Reul ist nun der erste Innenminister, der die wirklichen Zahlen ...
Bielefeld (ots) - In den ersten drei Jahren nach Rentenbeginn arbeitet fast jeder Dritte und verdient sich etwas hinzu. Ein Alarmsignal? Leiden so viele Ruheständler an Altersarmut? Nein, so weit kann man nicht gehen. Zum Glück. Auch wenn sich ein paar Euro mehr gewiss gut auf dem Konto machen - die blanke Not ist bei den meisten Unruheständlern nicht ausgebrochen, ...
Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig, national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die ...
Bielefeld (ots) - Man muss sich hierzulande keine Sorgen machen, dass das Bargeld über Nacht abgeschafft wird. So schnell wird die Umstellung hin zu digitalen Zahlungsmitteln nicht gehen. Dafür hängen die Deutschen emotional zu sehr an ihrem Bargeld. Klar ist aber auch: Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. In vielen Ländern wie etwa in Schweden, den USA oder Australien bezahlen die Menschen fast ausschließlich ...
Bielefeld (ots) - Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Riesenaufwand, den sich NRW mit dem Untersuchungsausschuss Lügde leistet, aber vor allem SPD und Grüne wollten ihn unbedingt, und das ist ja auch ihr gutes Recht. Dass am Ende überraschende Erkenntnisse stehen werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jede Polizeipanne, die bekannt wurde, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erhalten hätte. Nun überbieten ...
Bielefeld (ots) - Das Erfolgsprinzip der deutschen Sozialdemokratie lautet über mehr als 150 Jahre, dass sie die Menschen, die Solidarität brauchen, mit denen, die Solidarität üben wollen, hinter sich vereint. Dieses Prinzip hat die SPD mit Willy Brandt und Gerhard Schröder zwei Mal per Wahl das Kanzleramt von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Israel hat nach der Absage einer Delegationsreise nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter ins Heilige Land seine Ablehnung gegenüber der AfD bekräftigt. Die Haltung sei eindeutig, sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, Shir Gideon, in einem Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen - für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt sie doch im Gespann ...
Bielefeld (ots) - Die Linken rufen zum Klassenkampf im Regionalzug auf. Parteichef Bernd Riexinger schlägt die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr vor. Natürlich greift er damit tief in die Populismus-Kiste. Aber wer schonmal an einem Freitagnachmittag mit einem überfüllten Regionalexpress vom Ruhrgebiet aus ...
Bielefeld (ots) - Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn er - teure - professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Keine Familie ...
Bielefeld (ots) - Gerry Weber will die Krise hinter sich lassen, den Aufbruch in bessere Zeiten schaffen - und das mit seiner neuen Werbekampagne auch nach außen sichtbar machen. Der Haller Modekonzern vollzieht mit dem Einsatz eines grauhaarigen Models in den besten Jahren bei der Printwerbung einen Strategieschwenk. Einen, der ideal zum Unternehmen passt, weil er die Zielgruppe und deren Lebenswirklichkeit viel besser ...
Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »... denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
Bielefeld (ots) - Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen - jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für Obst ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als ...
Bielefeld (ots) - Das wäre das Wunder der (Digital-)Technik: Jeder Patient, egal ob auf dem Dorf oder in der Metropole, kommt gleichermaßen in den Genuss der Wissens von Top-Medizinern - und das alles über den Bildschirm eines Computers. Zusammen mit dem Arzt seines Vertrauens könnte er mit dem Spitzenmann aus ...
Bielefeld (ots) - Unterstellen wir einmal, dass Mark Zuckerberg Facebook vor 15 Jahren gegründet hat, um die Menschen miteinander zu verbinden und Geld zu verdienen. Die Welt sollte besser und die Demokratie gestärkt werden. Problematisch wird es aber, wenn durch Facebook das krasse Gegenteil eingetreten ist. Vermutlich hatte Zuckerberg nicht die Absicht, mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Bielefeld (ots) - Der Bau des eigenen Häuschens sei das letzte große Abenteuer unserer Zeit, sagen jene, die dieses Abenteuer hinter sich haben. Dass sich verhältnismäßig wenige junge Menschen in dieses Abenteuer stürzen, liegt keineswegs daran, dass sie der Mut verlassen hätte. Sondern daran, dass sie schon an der ersten Hürde straucheln. Es fehlt am ...
