Bielefeld (ots) - Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen "Anschlag auf die demokratische Kultur" vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel. Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den ...
Bielefeld (ots) - Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht. Stimmt da das Verhältnis noch? Polizisten, die sich überlastet fühlen, priorisieren ihre Arbeit. Dabei können sie angesichts des Strafgesetzbuchs zu dem Schluss kommen, dass die Verfolgung eines Einbrechers wichtiger ...
Bielefeld (ots) - Pro: Die ganze Aufregung darum, ob die langsamere Version der E-Roller künftig auf Gehwegen unterwegs sein darf, ist vergebene Liebesmüh. Noch sind die Roller alles andere als ein flächendeckendes Phänomen - und es ist absehbar, dass sie es auch nicht werden. Wer sich für hunderte Euro einen E-Roller kauft, der dürfte sich in neun von zehn Fällen für die schnellere, radwegpflichtige Variante ...
Bielefeld (ots) - Das letzte Stück geförderter Kohle steht jetzt im Schloss Bellevue. Nachdem Prosper Haniel Ende 2018 als Deutschlands letztes Steinkohlebergwerk geschlossen wurde, erinnert es am Sitz des Bundespräsidenten an einen Wirtschaftszweig, der die Nachkriegsgeschichte geprägt hat wie kein anderer. Ein ganzes Land schaute hin, als die Bergmänner noch einmal unter Tränen die Zeilen des Steigerliedes ...
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - Erste Hilfe ist einfach zu lernen, die Kurse werden überall angeboten, und sie sind nicht teuer. Auf deutschen Straßen passieren täglich 6000 Unfälle, weswegen jeder Führerscheinneuling wissen muss, wie er einen Bewusstlosen versorgt. Und weil Rettungssanitäter innerhalb weniger Minuten am Unfallort sind, kostet Erste Hilfe den Laien auch kaum Zeit. Ach ja: Erste Hilfe rettet Menschenleben. ...
Bielefeld (ots) - Eine neuer Verdachtsfall von schwerem Kindesmissbrauch erschüttert das Land. Diesmal könnte ein Physiotherapeut für Kinder und Jugendliche sein Vertrauensverhältnis zu jungen Menschen auf perfide Weise ausgenutzt haben. Und wieder hat die Polizei nicht mit dem nötigen Nachdruck reagiert. In ...
Bielefeld (ots) - Arndt Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, ist vor der anstehenden Europawahl besorgt. "Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann riskieren wir das Aus für Europa. Dann riskieren wir ein anderes Europa. Europa muss demokratisch bleiben", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...
Bielefeld (ots) - Ein Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums Bielefeld hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen den Kontakt zu Salafisten gesucht und unter anderem an drei Veranstaltungen mit dem britischen Prediger Haitham al-Haddad teilgenommen. Nachdem andere Polizeischüler Vorgesetzte informiert hatten, dass der angehende Polizist im Unterricht den Koran lese und eine Moschee besuche, die vom Verfassungsschutz ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen naiven Optimismus, der allerdings ...
Bielefeld (ots) - Kommt nach dem Gute-Kita-Gesetz jetzt die Gute-Pflege-Region OWL? Man mag sich über den Titel lustig machen. Aber eine gute Sache braucht nun mal einen einprägsamen Namen. Der gute Name beantwortet allerdings noch nicht die Frage, was ein regionales Netzwerk überhaupt dazu beitragen kann, die Pflege zu verbessern. Schließlich werden ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einstampft - trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als 402.000 Unterschriften gesammelt. Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. ...
Bielefeld (ots) - Ein Blick in die Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dieses Landes zeigen, dass es genau dort, wo sich der Wohlstand einer Gesellschaft zeigen müsste, an Personal fehlt. Der Mangel an Erziehern, Lehrern, Ärzten und Pflegekräften war absehbar und trifft uns nun alle. ...
Bielefeld (ots) - Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem Tod ihren Körper einfrieren, damit er irgendwann wiederbelebt wird. Die meisten aber schenken dem Leben im Alltag kaum Beachtung - so, als gäbe es Wichtigeres. So geschieht es auch nicht alle Tage, dass Juristen über den Wert menschlichen Lebens ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinktwart (FDP) hat seine Energiepolitik weiter konkretisiert. Er halte einen Ausbau der Windkraft in den nächsten fünf Jahren um rund 50 Prozent für realisitisch, sagte Pinkwart der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstag-Ausgabe). Bislang ...
Bielefeld (ots) - Thomas Rabe läuft gern Marathon. Als Gewichtheber trat er bisher nicht hervor. Nun hat sich der Bertelsmann-Chef bereit erklärt, zusätzlich einen schweren Rucksack zu schultern. Er werde sich zwischen Gütersloh, dem Sitz des Bertelsmann-Konzerns, und Luxemburg, der Zentrale der RTL Group, aufteilen - erklärte Rabe am Montag. Dabei hält er in Gütersloh neben der Aufgabe als Konzernchef seit Juli ...
Bielefeld (ots) - Vor elf Jahren hat der deutsche Dokumentarfilmer Markus Vetter eine ebenso wahre wie anrührende Geschichte erzählt. Im Westjordanland wird 2005 ein elfjähriger palästinensischer Junge von israelischen Soldaten erschossen, weil er eine echt aussehende Spielzeugwaffe in der Hand hält. Die Ärzte in Haifa stellen den Hirntod fest, die Eltern stimmen der Organspende zu - und retten damit drei ...
Bielefeld (ots) - In der Sonntagsfrage liegen sie knapp unter 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Politbarometer als wichtigster deutscher Politiker abgelöst. Und mit Luisa Neubauer haben sie die deutsche Greta Thunberg gleich in ihren eigenen Reihen. Keine Frage: ...
Bielefeld (ots) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg geht in die Offensive. Aus Überzeugung oder um einer staatlichen Regulierung zuvorzukommen. Die Vorschläge sind vernünftig, teils wegweisend - falls sie ernst gemeint sind. Es besteht aber die Gefahr, dass Zuckerberg einen gesellschaftlichen Konsens einfordert, wo Meinungsfreiheit endet und Hassrede beginnt, sowie ...
Bielefeld (ots) - Wünschenswert ist es, wenn vor der Einführung einer neuen Technologie die Risiken und Nebenwirkungen bekannt und möglichst behoben sind. Davon kann beim Elektroauto nicht die Rede sein - wie bei anderen Technologien früher auch. Problematisch sind vor allem Produktion und Recycling der Batterien. Der Abbau von Kobalt findet im Kongo unter ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert umweltverträgliche Alternativen zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bei der Frage möglicher Krebsgefahren müssen man die weitere juristische Auseinandersetzung abwarten. "Unumstritten ist allerdings, dass Glyphosat die Artenvielfalt ...
Bielefeld (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder über Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings dürfen Komponenten für europäische Projekte nach Saudi-Arabien weiter an Partner geliefert werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Nein, aller guten Dinge sind nicht drei: Auch im dritten Anlauf hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen - und langsam, aber sicher geht einem die Unentschlossenheit der Briten mächtig auf den Geist. Als überzeugter Europäer hätte ich es nicht für möglich gehalten, das einmal sagen zu ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für die neue klimafreundliche Generation von E-Autos eine Batteriezellenproduktion in Deutschland. "Die Batterie ist der neue Motor der Mobilität. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass wir dieses Herz der neuen Fahrzeuggeneration auch ...
Bielefeld (ots) - Nach der Pannenserie im Missbrauchsfall Lügde geht es bei der NRW-Landesregierung jetzt Schlag auf Schlag. Erst kündigt Innenminiser Herbert Reul (CDU) an, die Arbeitsabläufe bei der Bearbeitung von Missbrauchsfällen in allen Polizeibehörden überprüfen zu lassen und spricht dabei von »strukturellen Defiziten«. Tags darauf meldet sich ...
Bielefeld (ots) - Wissenschaftler können sehr lange über ein Thema diskutieren. Selbst wenn 90 Prozent einer Meinung sind: Immer findet sich irgendwo jemand, der eine stark abweichende Auffassung vertritt. Ähnlich verhält es sich zwar mit Juristen. Für sie aber gilt: Irgendwann muss eine Entscheidung fallen, mit der dann alle anderen leben müssen. Die ...
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