Meldungen aus FRANKFURT

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  • 23.06.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Erst der Anfang

    Frankfurt (ots) - Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit ...

  • 21.06.2024 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Habecks Aufgabe

    Frankfurt (ots) - Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, ...

  • 20.06.2024 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Nur Scheinlösungen

    Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...

  • 19.06.2024 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Dreyer wird fehlen

    Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...

  • 19.06.2024 – 13:17

    Internationaler Bund

    Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht nicht aufweichen!

    Der Internationale Bund (IB) fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, das deutsche Asylrecht nicht aufzuweichen und die Asylverfahrensberatung bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen. Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht für politisch Verfolgte nicht aufweichen! Asylverfahrensberatung (AVB) bietet Schutzsuchenden bundesweit ...

  • 18.06.2024 – 17:58

    Frankfurter Rundschau

    Grundlegend anders

    Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...