Hagen (ots) - Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen vorgenommen ...
Hagen (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen - es ...
Hagen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Im Gegenteil. Sogar Transparency International stellt NRW ein gutes Zeugnis aus. Und die Lage hier sei ein "Spiegel" für ...
Hagen (ots) - Gedacht waren Minijobs zu Zeiten der Hartz-Reformen einmal als Sprungbrett in Vollzeitbeschäftigung. Heute wissen wir: eine Fehleinschätzung. Das gilt übrigens auch für die Leih- oder Zeitarbeit. Auch hier ist der sogenannte Klebeeffekt gering. In Bezug auf Rentner ist dieser Aspekt nachrangig. ...
Hagen (ots) - Der deutsche Tennisprofi Jan-Lennard Struff (Warstein) ist von seiner ehemaligen Trainerin Ute Strakerjahn vor dem Landgericht Arnsberg verklagt worden. Wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe) berichtet, geht es in der Klage nicht nur um finanzielle Forderungen im sechsstelligen Bereich, die sich auf die Zeit bis zum Vertragsende im vergangenen Mai beziehen, sondern auch um ...
Hagen (ots) - Das Bundesfinanzministerium lehnt die steuerliche Förderung von Freifunk-Initiativen, die kostenlose WLAN-Netze für die Bürger anbieten, ab. Das erklärte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär, auf Anfrage des sauerländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, wie die Westfalenpost berichtet (Dienstagausgabe). Der Aufbau und der Betrieb eines freien Funknetzes stehe nicht im Katalog der ...
Hagen (ots) - Es sind nicht nur die Fehler der Vergangenheit, die Straßen NRW jetzt einholen. Es sind auch die Fehler der Gegenwart. Der Landesbetrieb Straßenbau hat in den zurückliegenden Jahren auf Druck der Politik genau die Stellen abgebaut, die ihm nun fehlen. Die Behörde kämpft zudem gegen ein Demografie-Problem: Viele Ingenieure sind älter als 60. Weil es in Deutschland kaum Fachleute in dieser Branche gibt, die momentan eine neue Stelle suchen, dürfte sich das ...
Hagen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft. Die ungewöhnlich scharfe Philippika des Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt empfindlich treffen. Doch eigentlich will Groschek eine andere, für das ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte nach Bekanntgabe der Europatour der international bekannten Färöer-Metal-Band TYR auf seiner Facebook-Seite aufgerufen, die entsprechenden Musikclubs zu bitten, den Auftritt der Band von der nordatlantischen Inselgruppe abzusagen, weil der ...
Hagen (ots) - Seine königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, gibt sich heute in Düsseldorf die Ehre. Der 34-Jährige erinnert an das, was die britische Militärregierung 36 Jahre vor seiner Geburt aus der Taufe gehoben hat: das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der Verordnung Nr. 46 hat sie die Provinzen Rheinland und Westfalen verheiratet und Düsseldorf zur Landeshauptstadt gemacht. Die Operation Marriage ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am Sonntag wurde die Delfinshow im Duisburger Delfinarium vorab durch eine Gruppe von Tierschützern der niederländischen "Vegan Strike Group" gestört, als fünf von ihnen mit Protestplakaten gegen die Gefangenschaftshaltung in das Becken mit den Delfinen sprangen. Der Duisburger Zoodirektor Achim ...
Hagen (ots) - Das überarbeitete Konzept zur Zivilverteidigung, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, führt uns vor Augen, was wir so gern verdrängen. Nämlich die wachsende Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, die von moderner Infrastruktur abhängig ist. Bereits ein mehrtägiger, großflächiger Stromausfall würde die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, die Mobilität, das Internet und die medizinische Versorgung zusammenbrechen lassen. Das ist ...
Hagen (ots) - Europa ist nicht der Nabel der Welt. Deshalb ist es falsch, die Olympischen Spiele ausschließlich nach westlichen Maßstäben zu beurteilen. Brasilien kämpft als Schwellenland mit Armut, Kriminalität sowie immensen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen. So gesehen waren die Spiele ein Erfolg: Es ist nichts Gravierendes schiefgegangen. Wir haben viele schöne Momente miterleben dürfen. Okay, das Wasser war dreckig, bei vielen Veranstaltungen ...
Hagen (ots) - Die wolle "Betroffene zu Beteiligten machen", hat Schulministerin Löhrmann ihren Führungsstil oft und gern beschrieben. In der Diskussion um das bei vielen Eltern und Schülern ungeliebte "Turbo-Abitur" gerät ihr Regierungscredo an Belastungsgrenzen. Schulpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, laufend an "Runden Tischen" Befindlichkeiten von Interessenverbänden abzufragen. Neun Monate vor der ...
Hagen (ots) - Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten Teilverbot haben sie jedoch eine salomonische Entscheidung getroffen: In bestimmten Situationen müssen Menschen Gesicht zeigen. Ihnen aber generell vorschreiben zu wollen, ...
Hagen (ots) - Dass die türkische Regierung sich empört, wenn sie von der deutschen sozusagen offiziell als Terroristenhelfer eingestuft wird, ist verständlich. Die Aufregung in der deutschen Politik über die vertrauliche Bewertung des Innenministeriums mutet dagegen reichlich seltsam an. Denn dass Präsident Erdogans AKP gute Beziehungen zu den ägyptischen Muslimbrüdern pflegt und zur palästinensischen Hamas, war allgemein bekannt. Gleiches gilt dafür, dass die ...
Hagen (ots) - Norwegen ist ein lustiges Land: verdankt seinen Reichtum Öl und Gas und will nun Benzin- und Dieselautos verbieten. Aber das ist nur konsequent. Der Strom im Norden stammt zu nahezu 100 Prozent aus Wasser- und Windkraft, und Elektroautos werden seit Jahren intensiv gefördert. Weil man es sich leisten kann. Dennoch ist das eine kühne Strategie für ein so großes, dünn besiedeltes Land. Da erscheinen ...
Hagen (ots) - Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Lasten reflexartig auf Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen? Die mit den Sozialversicherungssystemen zusammenhängenden Kosten gerecht zu verteilen, wird immer schwieriger. Die Demografie zwingt zum Nachdenken und Handeln. Das zeigt sich allein schon beim Thema Rente. Sehr gespannt blicken wir auf die für diesen Herbst angekündigten Reformvorschläge ...
Hagen (ots) - Der Verfall des Milchpreises ist dramatisch - und hält inzwischen über Monate an. Das bringt immer mehr Betriebe in akute Existenznöte, insbesondere diejenigen, die frisch investiert haben und jetzt auf Krediten sitzen, die sie zurückzahlen müssen. Da nützt auch die Niedrigzinsphase nicht, wenn denn kein Geld für die Tilgung übrig bleibt. Diese Betriebe brauchen die staatlichen Hilfen besonders. 116 ...
Hagen (ots) - Das war deutlich: Russland hat den deutschen Außenminister Steinmeier mit seinen Bitten nach Feuerpause und Luftbrücke in Aleppo abblitzen lassen. Für Moskau sind kriegstaktische Gründe wichtiger als das Verhindern humanitären Leids: Wenn 48 Stunden die Waffen schweigen, werden die sogenannten Rebellen diese Zeit nutzen, um Nachschub in die Stadt zu transportieren. Auch sie interessieren sich nicht für ...
Hagen (ots) - Wer in seinem Auto mit Tempo 100 unterwegs ist, dabei fünf Sekunden auf sein Smartphone schaut, legt hinterm Steuer blind mehr als die Länge eines Fußballplatzes zurück. Und? Bereitet das den Menschen im Auto etwa Kopfzerbrechen? Im Leben nicht. Erst wenn genau aus diesem Grund ein Unfall verursacht mit, die Folgen katastrophal sind, kommt im Fall des Überlebens die Einsicht. Hätte ich doch... Zu ...
Hagen (ots) - Ach, jetzt zeigen wir wieder mit dem Finger auf die anderen: Alle anderen fahren zu schnell, alle anderen nehmen uns die Vorfahrt, alle anderen parken, wo sie wollen, alle anderen sind der Stau, in dem wir stehen. Die Aggressivität im Straßenverkehr nimmt zu, und wie so häufig ist das vor allem ein Problem der Masse: Die Zahl der Fahrzeuge steigt stetig, die Zahl der Paketauslieferer, die in zweiter Reihe ...
Hagen (ots) - Die blaue Plakette ist Geschichte - und das schon lange vor ihrer geplanten Einführung. Ihr Scheitern steht sinnbildlich für die aktuelle Umweltpolitik in Deutschland. Diesel-Fahrer (und Automobilindustrie) atmen auf - die Menschen, die in den Städten leben, besser nicht. Denn die Selbstzünder-Abgase sind Hauptverursacher der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung. Jeder Atemzug ist schädlich. ...
Hagen (ots) - Die Europäische Union und Russland - das sei für sein Land keine Alternative, versichert der türkische Außenminister Cavusoglu. Die Reparatur der Beziehungen zu Moskau gehe nicht auf Kosten des Verhältnisses zur EU. Zu deren Beruhigung reichen solche Bekenntnisse freilich nicht. Alles spricht dafür, dass Erdogan in beide Richtungen seine Spielräume auslotet und Optionen testet. Es bietet sich an, bei ...
Hagen (ots) - Im Prinzip wissen wir das natürlich: Wir bewegen uns zu wenig. Mehr Herz-Kreislaufstörungen, Diabetes, Brust- und Darmkrebs sind die Folge. Also besser mal wieder joggen, wandern oder schwimmen. Mehr Wege zu Fuß zu machen. Ist gar nicht so schwer. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Das reicht nicht. Zweimal Fitnessstudio pro Woche kann nicht ausgleichen, was wir den größten Teil unseres wachen ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass "gut gemeint" leider allzu oft das Gegenteil von "gut gemacht" ist. Mit allerlei Gummiparagrafen versucht die Landesregierung, eine Frauenquote in den Öffentlichen Dienst zu tragen. Das Ergebnis: Unmut in vielen Behörden. Klagen zurückgesetzter Männer. Frauen unter kollegialem Rechtfertigungsdruck. ...
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen? Eine dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen. Populismus, der im Schatten der AfD aufblüht. Die ...
Hagen (ots) - Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. ...
Hagen (ots) - Für Loblieder ist es zu früh. Dass die Einbruchszahlen im ersten Halbjahr 2016 in Nordrhein-Westfalen rückläufig sind, ist erfreulich, aber ein langfristiger Trend lässt sich aus dieser Statistik noch nicht ableiten. Mehrere Faktoren dürften eine Rolle für den Rückgang spielen: Die Bürger sind wachsamer, sie schützen ihr Eigentum effektiver, und - ja - die Polizei zeigt mehr Präsenz an ...
Hagen (ots) - Fernbusse als Alternative zu Bahn und Flieger - ein in Deutschland noch recht junges Geschäftsmodell. Seit gut drei Jahren rollen sie über Land, die meisten von einer Metropole zur anderen. Etliche haben sich versucht, nach kurzer Zeit sind viele am Preiskampf gescheitert. Seit gestern ist Flixbus durch die Übernahme von Postbus zum unangefochtenen Marktführer aufgestiegen. Das Unternehmen mit ...
