Straubing (ots) - Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. Das ist seine Methode: Sie zielt auf Irritation, Verunsicherung und Grenzverschiebung. Er kratzt permanent ...
Straubing (ots) - Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im Amt des Außenministers. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...
Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 17. Oktober Frankfurt am Main: ...
Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Evangelische Kirche meldet sich in Wehrdienst-Debatte zu Wort. - Sicherheit ist gesellschaftlich mehr als eine militärische Aufgabe. - EKD: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich.“ Hannover, 16. Oktober. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst eine breite Perspektive auf ...
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger (2024). - Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten „Abbau von Ungleichheiten“. - EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: „Kampf gegen Hunger ist auch Friedenssicherung.“ Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert ...
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
Mainz (ots) - Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur ...
Köln (ots) - Sie sind frei. Nach zwei Jahren voller Angst und Qual sind die letzten überlebenden Geiseln vom 7. Oktober 2023 nach Israel zurückgekehrt. Die ungeheure Erleichterung darüber ist es, die die Erinnerung an diesen 13. Oktober prägen wird - auch in Jahren und Jahrzehnten noch. Erleichterung verbunden ...
Berlin (ots) - Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der ...
Straubing (ots) - Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden" im Nahen Osten auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn dann 2026 Trump ein folgerichtiger Preisträger wäre, ...
Straubing (ots) - Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden ...
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
Köln (ots) - Übergroße Freude und Jubel, verbunden mit tiefer Erleichterung: Diese Gefühle stehen zu Recht im Vordergrund angesichts der Nachricht, dass sich für die etwa 20 noch lebenden israelischen Geiseln ein Ende ihrer Gefangenschaft in der Hand der Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen abzeichnen könnte. Damit kann ein Heilungsprozess beginnen - für ...
Berlin (ots) - Noch vor Sonnenaufgang - meist an einem Mittwochmorgen - ist es soweit. Wenn der Muezzin zum Morgengebet ruft, sind sie schon tot. Die Gefängniswärter kommen in der Dunkelheit, legen den Verurteilten die Augenbinden an, führen sie zum Galgen. Der Strick wird enger, das Leben endet. Draußen vor den Gefängnistoren warten oft Mütter, Väter, ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Berlin/Bonn (ots) - 6. Oktober - Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, ist vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in Gaza zu einem positiven Ergebnis führen. "Die Sache ist ziemlich einfach. Wenn die Geiseln zurück nach Hause kommen, gibt es ein Ende des Krieges und einen Waffenstillstand", so Prosor im Fernsehsender ...
Köln (ots) - Dieses Verbrechen sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, sind Tausende Hamas-Terroristen in Begleitung sogenannter Zivilisten nach Israel eingedrungen und haben den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust verübt. Sie haben Menschen bei lebendigem Leib verstümmelt und vor den Augen von Angehörigen sexuell ...
Berlin (ots) - Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der ...
