Golden Hearts Never Die Collection LTD.
Storys zum Thema Demokratie
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt - Der EU-Kommissionspräsidentin wird wegen Corona-Impfkampagne Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen
München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...
mehrTruppenaufrüstung - Gegenwind für den Kanzler
Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
mehrBundesweit größter SPD-Unterbezirk fordert Altkanzler Schröder zu sofortigem Verzicht auf Positionen und Mandate auf
Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...
mehrKiews Bürgermeister Klitschko: "Der sechste Tag in der Hölle"
Bielefled (ots) - Kiew/Bielefeld. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet. "Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt versuchten ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Kunst- und Meinungsfreiheit gelten auch im Krieg! / Die AfD verurteilt die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmonie Valery Gergiev
München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Union und SPD fast wieder gleichauf - Erhöhter Zuspruch für Scholz, drastische Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
mehrFörderverein Die Bewegungsstiftung e.V.
Netzwerk für Protest wird 20 Jahre alt / Bewegungsstiftung hat soziale Bewegungen mit fast 6 Millionen Euro gefördert/Stifter*innen unterstützen Proteste für bezahlbare Mieten, Demokratie, Klimaschutz
Verden (ots) - Am 2. März wird die Bewegungsstiftung 20 Jahre alt. Seit ihrer Gründung hat sie soziale Bewegungen, die sich für Umwelt, Frieden und Menschenrechte einsetzen, mit fast sechs Millionen Euro gefördert. Gestartet mit neun Gründungsstifter*innen und 250.000 Euro Stiftungskapital, wird die ...
mehrBundestag - Das Parlament kontrolliert nicht
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation: Gericht bestätigt Schließung von Memorial International
Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...
mehr"maybrit illner Ukraine Spezial"
Mainz (ots) - "maybrit illner" mit einem "Ukraine Spezial" am Sonntag, den 27. Februar 2022 um 22:30 Uhr im ZDF. Zu Gast Im Einzelinterview: - Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin In der Runde: - Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär - Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes - Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, ...
mehr"F@ck this Job": NDR/BBC Dokumentarfilm über den letzten unabhängigen TV-Sender in Russland.
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Thorsten Frei: Im Angesicht imperialer Bedrohung muss Bundestag zu einer klaren Sprache der Stärke finden
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...
mehrphoenix persönlich: Botschafter a.D. Rüdiger von Fritsch zu Gast bei Michael Krons - Samstag, 26. Februar 2022, 00.00 Uhr
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
mehrFDP-Chef Christian Lindner vor Sondersitzung des Bundestages: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam solidarisch mit der Ukraine sind"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...
mehrSonntag, 27. Februar 2022, 23.45 Uhr / Precht / Demokratie: Müssen wir sie rette? Oder rettet sie uns? / Richard David Precht im Gespräch mit Roger de Weck
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Precht Demokratie: Müssen wir sie rette? Oder rettet sie uns? / Richard David Precht im Gespräch mit Roger de Weck Klimawandel, Pandemien und die Macht der Digitalkonzerne fordern besonders demokratische Gesellschaften heraus. Was müssen wir tun, damit sie ...
mehrphoenix persönlich: Rüdiger von Fritsch zu Gast bei Michael Krons/ Freitag, 25. Februar 2022 - 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutsche Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
mehrSöders größtes Problem bleibt/ Die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs ist wegen durchsichtiger Corona-Manöver angekratzt. Daran ändern auch neue Minister nichts.
Regensburg (ots) - Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt. Bemerkenswert bleibt, dass die Neubesetzung von ...
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Conference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Februar-Update +++
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 23. Februar 2022, um 23:00 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD / Sachsen-Anhalt verweigert AfD-naher Friesen-Stiftung Fördergelder
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...
mehrConference on the Future of Europe
11FuturEU beim Bürgerforum in Maastricht: Was bedeutet Europa für Dich?
mehrConference on the Future of Europe
Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? - Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die "Konferenz zur Zukunft Europas"
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Vorschläge des VCI für moderne Zulassungsverfahren von Industrieanlagen / Die Zukunft jetzt genehmigen
Frankfurt/Main (ots) - Mit einem Neun-Punkte-Papier schlägt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) Politik und Behörden einen Weg vor, wie die Zulassungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden können. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Mit Genehmigungsverfahren von gestern können ...
mehrFriedrich Merz: Der Reserve-Kanzler
Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...
mehrDer kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.
Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
mehrSiegburger Schulleiterin weist Rassismus-Vorwurf von Verein türkeistämmiger Eltern zurück
Siegburg (ots) - Die Schulleiterin des Siegburger Allee-Gymnasiums, Sabine Trautwein, hat die Vorwürfe eines Elternvereins türkeistämmiger Eltern zurückgewiesen, ihre Schule bediene in ihrem Unterricht Klischees und Vorurteile gegenüber Türken und Menschen mit türkischen Wurzeln. Der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ...
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