Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale ...
Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Bonn (ots) - Selten waren die internationalen Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland so groß wie derzeit. Aber den Chancen durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat steht auch die Gefahr des Scheiterns gegenüber. Der Erwartungsdruck jedenfalls ist riesengroß. Die ...
Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die ...
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Viele Tote bei Niederschlagung von Protesten in Äthiopien: - Mindestens 81 Tote bei der gewaltsamen Niederschlagung von Oromo-Protesten - Unverhältnismäßige Gewalt lässt Rückkehr zur Diktatur befürchten - GfbV fordert Untersuchung der Gewalt und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen Nach dem Tod ...
Bielefeld (ots) - "Wege aus dem Lockdown aufgezeigt" Bielefeld. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Linnemann, im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten ...
Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum ...
Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle als Teil der CDU durch eine Verankerung in der Parteisatzung anzuerkennen. "Ich wünsche mir ein positives Signal, dass Homosexuelle in der Union noch stärker eingebunden und ihre Themen gehört werden. Daher plädiere ich dafür, dass die Gruppierung ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten scharf zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es erst ab Juli 2021 geben. Ein entsprechender Passus werde in den Gesetzentwurf zur Grundrente aufgenommen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische ...
Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit Geld unters Volk. Doch ausgerechnet die Rentner sollen, davon geht die Rentenversicherung jedenfalls aus, mit einer Nullrunde zumindest im Westen und mit einer Ministeigerung von 0,7 Prozent im Osten abgespeist werden? ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht der Corona-Hotspot Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt auf dem Weg zum CDU-Parteivorsitz und zur Kanzlerkandidatur zu werden. Ausgerechnet zum Ferienstart in NRW müssen Hunderttausende Bürger auf den Beginn ihrer Urlaubsreise verzichten oder sich in überfüllten Zentren testen lassen. Das ist ein Fiasko. Der Ärger über das Geschehen landet nicht ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der ...
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Algerien verurteilt Regierungskritikerin: - Amira Bouraoui zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt - Prominente Sprecherin der Demokratiebewegung Hirak - GfbV kritisiert Repression und Reformunfähigkeit der Regierung unter Abdelmadjid Tebboune Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. "Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen ...
