Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD ...
Halle (ots) - Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend ...
Bonn (ots) - Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovationen statt Verbote: Klimapolitik ist auch beim Bundestreffen der Jungen Union (JU) an diesem Wochenende in Saarbrücken das beherrschende Thema. Von herausragender Bedeutung für die Mutterparteien wird sein, auf welches Verfahren sich die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten einigen wird. ...
Osnabrück (ots) - Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik - "Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts" Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Mitgliederentscheid über die nächste Unions-Kanzlerkandidatur ab und warnt seine Partei vor einem Niedergang durch dauernde Personaldebatten. Annegret Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin das erste Zugriffsrecht auf die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+1 Prozentpunkt im Vgl. zu September). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 14 ...
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. "Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken ...
Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der Staat sich kümmert. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt fest im Sattel und fährt ...
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: "Die SPD hat die Mitte verloren" Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer "Kein CO2-Einsparziel bis 2040 heißt keine Planbarkeit bei Investitionen" Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist ...
Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Ende der großen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin in Hessen, wie auch ihre Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Nordrhein-Westfalen, versprechen viel: mehr vorsorgliche Kontrollen bei Lebensmitteln, mehr Transparenz, mehr Aufklärung. Transparenz und Aufklärung wären jetzt schon ...
Frankfurt (ots) - Sozialdemokraten in ganz Europa blicken gerade wohl mit Anerkennung und Neid auf Portugal, wo die PS von Ministerpräsident António Costa am Sonntag mit fast 37 Prozent der Stimmen einen achtbaren Wahlsieg einfuhr. Zwar verpasste Costa sein Maximalziel einer absoluten Mehrheit im Parlament, allerdings nur knapp. Er kann fortan gleich auf mehrere ...
Regensburg (ots) - Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen ...
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich in diesen Tagen in einer Art kritischer Einheitsbesinnlichkeit. Nach dem gerade begangenen Feiertag der Deutschen Einheit steuern wir nun auf den 9. November zu, an dem vor 30 Jahren erst die Mauer fiel und dann ein ganzes Land in Euphorie und eine Art Vereinigungstaumel ...
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative ...
Berlin (ots) - Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die irrlichternde Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen sollen, dann hat man sich zunächst mal mit dem Sprachbild vertan. 30 leuchtende Türme nebeneinander gleichen eher ...
Halle (ots) - Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den parlamentarischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, künftig eine Kanzlerkandidatur vom Parteivorsitz zu trennen. "Wir als SPD sollten uns von dem Prinzip verabschieden, dass der Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur nur in Personalunion möglich sind", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, warnt davor, die Soziale Marktwirtschaft zu einer "Ökologischen Sozialen Marktwirtschaft" umzudefinieren. "Davon halte ich überhaupt nichts. Ludwig Erhard hätte nie von einer ökologischen ...
München (ots) - Geplante Themen: Die Casting-Show der SPD: Chance auf einen Neuanfang? Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in die letzte Runde. Am 12. Oktober findet die letzte statt, dann dürfen die Mitglieder abstimmen. Doch nur ein Bruchteil der mehr als 400 000 Mitglieder nimmt an den Vorstellungsrunden der acht Kandidatenpaare teil. Wer hat sich bislang wie ...
Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch? Ist Ihnen der Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auch noch so präsent, dass Sie ihn im Schlaf auswendig sagen könnten? »Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...« Es ist der wohl berühmteste, unvollendete Satz der jüngeren Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte ihn am 30. September 1989 zu den DDR-Flüchtlingen in ...
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fährte locken lassen", bewertet Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-weiter Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf eines Positionspapiers der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und ...
