Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um die besten Ideen zustande kommen. Da war das Konzept der CDU im ...
Berlin (ots) - Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ... Doch bis 2022 wird die Europäische Union ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. September 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Axel Stein, Schauspieler und Comedian Angebliche Anrufe der Polizei - So erkennt man Telefonbetrüger Trends der Haushaltselektronik - Die IFA-Highlights 2019 Armins Spätsommerküche - Seelachs mit Pfifferlingen Donnerstag, 5. September 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Urteil im Fall Lügde - Sexueller Missbrauch auf Campingplatz ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Regensburg (ots) - Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern ...
Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember ...
Die Preisträger des Roland Berger Preises für Menschenwürde 2019 sind - das Büro des Bürgerrechtsbeauftragten der Republik Polen und dessen Leiter Dr. Adam Bodnar - das Programm Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage von Aktion Courage e.V. - die Organisation #ichbinhier e.V. Sehr geehrte Damen und Herren, "Demokratie in Europa in Gefahr?!" ist ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat es als Schaden für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen bezeichnet, dass dort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf aufgetreten ist. "Fast überall, wo er Wahlkampf gemacht hat, hat die CDU ihre ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten "Werkstattgespräch" der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien weitere herbe Rückschläge brauchten, um dies zu verstehen: Sie müssen die Bürger zuhause abholen. Zuhause in der Stadt, auf dem Land, im Internet - im Herzen. Die große Mehrheit der AfD-Wähler im Osten ist nicht rechtsextremistisch. Viele Menschen haben seit Jahren nur das Gefühl, dass sich für sie keiner interessiert - außer der AfD. Das stimmt ...
Straubing (ots) - Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen der Berliner Koalition bringen zu müssen, möchte man ihnen zurufen: Nicht reden, sondern endlich machen - dann klappt es auch mit dem Zurückdrängen der AfD! Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten" - "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssen zügig und ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft geworden ist, fordert seine Partei dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen und sagt: "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden". Im phoenix-Interview erklärt Senftleben, dass er von der AfD ...
Bonn/Berlin (ots) - "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Ausstieg aus Groko sollte "keine taktische Frage" sein Niedersachsens Innenminister und Kandidat für Parteivorsitz zieht nach Landtagswahlen positives Fazit: Die SPD kann auch Wahlen gewinnen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine ...
Düsseldorf (ots) - Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan, keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist ...
Berlin (ots) - Wie auch immer die neue Landesregierung in Brandenburg aussehen wird, eines muss man dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zugestehen: Er hat Endspurt-Qualitäten. Fast zehn Prozentpunkte holte er in nur wenigen Wochen auf und fuhr einen, wenn auch knappen, Wahlsieg ein - zwar das schlechteste Ergebnis der SPD im Land ...
Regensburg (ots) - Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen haben ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. In Brandenburg ist die Zeit der rot-roten Koalition vorbei, auch das schwarz-rote Bündnis in Sachsen wurde abgewählt. So viel steht fest, seit die Wahllokale in den beiden ostdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten ...
