Düsseldorf (ots) - Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um die Ausreise ...
Düsseldorf (ots) - Umweltaktivisten haben es geschafft, das Thema Klimaschutz ganz nach oben zu bringen und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Union und SPD bei den Europawahlen abgestürzt sind. Aber ist die Klimapolitik das einzige Feld, bei dem die Bundespolitik in Misskredit geraten ist? Im Bundestagswahlkampf brachte ein junger Pflegeschüler die Kanzlerin mit ...
Düsseldorf (ots) - Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck. Nicht mal die Wirtschaft ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns ...
Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist bei ...
Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende Lustlosigkeit der beiden Regierungspartner. Viel grundlegender ist, dass sich die Konzepte der ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD besteht jetzt die Neigung, die Verantwortung auf mehrere Persönlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. Das passt nicht zur DNA der Partei. Nun soll es also wieder ein Trio richten. Damit hat die SPD Erfahrung. In den 70er Jahren beherrschten die drei Schwergewichte Schmidt, Wehner und Brandt die Partei. 1994 hätte es die Troika aus Scharping, Schröder und Lafontaine beinahe geschafft, den ...
Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch ...
Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele ...
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte nach Angaben aus Parteikreisen noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Bei einer Telefonkonferenz solle auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsitzende per Mitgliederentscheid bzw. -empfehlung ...
Bonn (ots) - Wie wird es jetzt weitergehen? Nach dem historisch schlechten Europawahlergebnis der SPD und wiederholten Rücktrittsforderungen hat Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hingeschmissen und das viel früher als so mancher erwartet hatte. Bei der Suche der Sozialdemokraten nach neuen Köpfen für Fraktion und Partei geht es jetzt womöglich nicht ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef warnt Union und SPD vor "mehrmonatigem Selbstfindungsprozess" "Große Koalition hat die Pflicht, zu handeln" - Hofreiter: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahl Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 4. Juni 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr) SPD: Neues Spitzenpersonal - Wie geht es weiter mit der GroKo? Gast: Peter Altmaier, CDU, Tag der Deutschen Industrie 30 Jahre nach Tiananmen - Gedenken an das Massaker in Peking Gast: Sylvia Grün, Studie: Lernen mit YouTube Dienstag, 4. Juni 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: ...
München (ots) - Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch die Fraktion wird wohl bis auf weiteres kommissarisch geführt. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Personalie Nahles Symptom für den Zustand der Großen ...
Bonn (ots) - Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf ein Trio setzen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von ...
Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen des EU-Wahlergebnisses. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen ...
Osnabrück (ots) - Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit - Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vorsitzender ist das Ende der SPD als Volkspartei ...
Berlin (ots) - Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss sie sich jetzt zuerst um sich selbst ...
Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD ...
Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu ...
Regensburg (ots) - Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute 2. Juni 2019, um 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr eine verlängerte "Tagesschau" aus: um 20:15 Uhr folgt ein fünfzehnminütiger "Brennpunkt": "Nahles schmeißt hin: GroKo am seidenen Faden?" Moderation: Tina Hassel Live-Gespräche: Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender) geplante Filmbeiträge: ...
München (ots) - Nach Nahles-Rücktritt - wie geht es weiter mit der GroKo? SPD-Chefin Andrea Nahles gibt ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende auf. Die CDU-Spitze berät heute auf einer Klausur über die Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl. Ziehen die Regierungsparteien die ...
Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als ...
