Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der ...
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden. Das ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ...
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
Bremen (ots) - Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das zeichnet sich aus einer Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für den Weser-Kurier ab. Damit ist die Unzufriedenheit im Vergleich zu einer Umfrage dieser Zeitung aus dem Vorjahr gestiegen. Unter den ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Berlin (ots) - Kurzform: Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem die Schatten der Vergangenheit übermächtig werden, unbehandelte Wunden das Handeln lähmen, der Blick in den Spiegel grausam ist. Was hilft dann? Eine Therapie. Auf die Couch haben sich jetzt die leidenden Volksparteien CDU und SPD gelegt. Ihre Beziehung zu vielen Wählern ist gestört. Ihr über ...
Düsseldorf (ots) - Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es geschafft, mit gut auf einander abgestimmten Vorstößen zum Umbau von Hartz IV und zur Einführung einer ...
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Bielefeld (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass der Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es wenig - vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine ...
Halle (ots) - Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für eine neue GroKo warb. Nahles mag sich damit ...
Köln (ots) - Köln. Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag,Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht bewegt, ist diese Koalition am Ende", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). SPD-Chefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil hätten "sehr konkrete Vorschläge ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede Menge angenehme Sozialstandards und ...
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union ist nach Ansicht des Thüringer Kandidaten für den Vorsitz, Stefan Gruhner, von den Jusos unter Kevin Kühnert in den Hintergrund gedrängt worden. "Wir haben uns als JU 2018 bei der Auseinandersetzung mit der großen Koalition von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen. Die ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise? Weder noch. Es ist der vorsichtige Umgang mit Geld, den man von einem Finanzminister erwartet. Trotzdem ist es eine ...
Düsseldorf (ots) - Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils ...
Hagen (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt Arbeit zu - als Finanzminister und als Sozialdemokrat. Amtsvorgänger ...
Bielefeld (ots) - Man wollte sich unbedingt abgrenzen vom Image der sozialen Kälte früherer schwarz-gelber Regierungen. So überlegten CDU und FDP in den Koalitionsgesprächen nach dem Wahlerfolg 2017, welche Marke für ihr Düsseldorfer Projekt stehen soll. Es wurde am Ende der nicht sonderlich originelle, ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Straubing (ots) - Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto nicht ernst nehmen. Das hat vor allem die CSU verstanden. Es war keineswegs plumpe Lobbypolitik, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestern zum "Zukunftsforum Automobil" eingeladen hat. Wenn er einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", sagte Klingbeil ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das "respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll - weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. Ginge es nach Schröder, müsste Gabriel - immerhin noch ...
Fulda (ots) - Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Bestrafung der ...
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich die Welt ...
Köln (ots) - Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den "atomaren Aufrüstungsirrsinn" angekündigt. "Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa", sagte Post dem online-Dienst "nw.de" der Zeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld. "Für ...
