Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Einsatz des Pestizids Glyphosat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere. "Mein Vorschlag liegt seit April auf dem Tisch. Und mein Eindruck ist, dass das Thema gerne für emotionale Debatten und ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat gefordert, dass die CDU auch unter einer neuen Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. "Der- oder diejenige muss dafür sorgen, dass die CDU nicht nach rechts oder nach links rückt, sondern sich als Volkspartei wieder breiter aufstellt", sagte Klöckner, die zudem ...
Regensburg (ots) - Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politikstil haben - man denke nur daran, wie unterschiedlich im Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Weber ...
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ihrem neuesten Text zur "großen Sozialstaatsreform" werden ...
Köln (ots) - Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Kirchhof: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater im Hintergrund braucht, der auch ...
Berlin (ots) - Wenn es stimmt, dass Parteien nur dann Erfolg haben, wenn sie geschlossen auftreten, dann hat die Berliner SPD am Wochenende einen erheblichen Schritt gemacht. Berlins Sozialdemokraten haben sich unter dem Eindruck desaströser Umfragewerte von nur noch 15 Prozent dazu entschieden, Gezänk und ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. "Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Bielefeld (ots) - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen ...
Düsseldorf (ots) - Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der ...
Regensburg (ots) - Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die ...
München (ots) - Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land - Deutschland ist gespalten. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die integrative Kraft der Volksparteien schrumpft. Wie gefährlich ist dieser Vertrauensverlust für den inneren Zusammenhalt ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU Patzelt und von Lucke rechnen fest mit Sieg Kramp-Karrenbauers - "Merz wäre letzte Hoffnung für SPD" Osnabrück. Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 7. Dezember wählt die CDU einen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Innerhalb der SPD wird gerade unter ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat deutlich Position zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger von Angela Merkel als Bundesvorsitzender der CDU bezogen. Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (heute, 15.11.2018, 21.45 Uhr ...
Osnabrück (ots) - Rennen um CDU-Vorsitz: FDP-Vize rechnet mit Kramp-Karrenbauer Strack-Zimmermann: Wenn Merkel sich zurückzieht, sind wir offen neue Koalitionsgespräche Osnabrück. Die FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass sich im Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihre beiden Mitbewerber durchsetzen wird. In einem ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf Finanzierung zu einigen Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn ist nicht der Typ, der schnell aufgibt. Angesichts der geringen Chancen, die ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, hat er dem bisher artig ausgetragenen politischen Wettbewerb um den Parteivorsitz eine Schärfe gegeben, die ins Persönliche geht. Er hält seinen Lebensentwurf als verheirateter Homosexueller der Homo-Ehen-Gegnerin und Konkurrentin Kramp-Karrenbauer entgegen. ...
Bielefeld (ots) - Jens Spahn konnte nicht anders. Im Rennen um den CDU-Vorsitz muss der Bundesgesundheitsminister an Boden gewinnen, sonst geht er beim Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember chancenlos in die Abstimmung. Derzeit deutet vieles auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Und wenig spricht dafür, dass sich daran ...
Osnabrück (ots) - SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut überlegt sein Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Nina George, Schriftstellerin Jean-Michel Jarre, Musiker KFZ-Versicherung wechseln - Am 30.11. endet die Frist Unsinniges Energiesparen - Nicht jede Sparmaßnahme macht Sinn Brückentage 2019 - Urlaubstage geschickt nutzen Donnerstag, 15. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Grenzkontrollen in Bayern - Eine erste Bilanz Die Dürre ...
Bonn (ots) - Wie eine Palastrevolte - so mutete die überraschende Wahl des neuen Union-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus im September an. Es folgten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit schmerzlichen Verlusten und schließlich eine sicher historische Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird in Kürze die Parteispitze räumen - die Tage ihrer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
