Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute das Buch „Der Topkanzler: stoppt die Zuwanderung baut 500.000 Wohnungen im Jahr sorgt für bessere Bildung, mehr Kitas“ von George Curtisius vorstellen. Der TOPKANZLER, als eine Art geschäftsführender Präsident, ist in das demokratische System eingebunden, er wird vom Volk gewählt und vom Parlament kontrolliert. Im Unterschied zu einem Bundeskanzler hat er unbeschränkte Macht, zur Förderung ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 2. April 2024, 22.15 Uhr 37° Eingebürgert Auf dem Weg zum deutschen Pass Film von Sören Senn Rekordverdächtige 165.000 Menschen wurden im Jahr 2022 eingebürgert. Das kürzlich beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz sorgt für erhitzte Gemüter. Die einen fürchten den ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
Mena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Wien (ots) - Neue Publikation von Mena-Watch Wenn im Zusammenhang mit Israel von Flüchtlingen die Rede ist, wird meist nur an jene rund 700.000 Araber gedacht, die während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 zu Flüchtlingen wurden. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass parallel dazu mindestens ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
Berlin (ots) - Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich. Im Kongress hat der Demokrat es mit einer republikanischen Opposition zu tun, die nur noch Obstruktion kann. Die öffentliche Meinung ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
Stuttgart (ots) - - Aktuelle Kurz-Expertise der Robert Bosch Stiftung und der Universität Hildesheim bündelt konkrete Handlungsempfehlungen aus dem Förderprogramm Land.Zuhause.Zukunft. - Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen Kommunen Netzwerke etablieren, gezielt Behörden schulen und an der ...
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine "Steuerung" in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag des BSW in Berlin. "Wir brauchen eine Begrenzung der Migration, denn wir sehen, dass heute viele ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Bonn (ots) - Eine angemessene Bildung für Flüchtlingskinder wird zunehmend schwieriger. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Situation aufmerksam. Ein Grund für die Bildungsnotlage ist der Anstieg der Zahl von Flüchtlingen im Schulalter: Bis Ende 2022 erhöhte sich diese Zahl von zehn Millionen auf 14,8 ...
