Meldungen zum Thema Gesetze

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz und Korrektur klima- und naturschädlicher Gesetze

Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Kabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung

Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung

Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städte- und Gemeindebund: Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz ist richtig

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll. Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei ...

TÜV-Verband e. V.

Kreislaufwirtschaft braucht verlässliche Qualitätsstandards

Berlin (ots) - Wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rohstoffunabhängigkeit und Resilienz. TÜV-Verband fordert technologieoffene Regeln für Recycling und überprüfbare Herstellerangaben. Bewährte Prüfstrukturen nutzen und zusätzliche Bürokratie vermeiden. Rohstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig ist Deutschland bei vielen von ihnen auf ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung

Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...

SPD-Bundestagsfraktion

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden

Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...

Green Planet Energy eG

Pressestatement geplanter Kabinettsbeschluss EEG 2027 und Netzanschlusspaket: 'Deutschland braucht einen Turbo für Netze und Erneuerbare, stattdessen wird der schleppende Netzausbau zum Taktgeber.'

Hamburg (ots) - Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: "Die vom Kabinett geplanten Gesetzespakete gefährden Investitionen in saubere Energie und Klimaschutz in Milliardenhöhe. Während geopolitische Konflikte erneut vor Augen führen, wie riskant die Abhängigkeit von ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Studie passend zur heutigen Kabinettssitzung bzgl. EEG-Reform: Hohe Energiekosten belasten deutsche Industrie im weltweiten Vergleich sowohl bei Strom als auch bei Gas

Berlin (ots) - Forderung: Umlagen muss Staat übernehmen und Angebot erhöhen durch Fracking, Kohle- und Kernkraft Deutschlands Industrie zahlt für Strom rund 17 Prozent mehr als der EU27-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die deutschen und europäischen Gaspreise mehr als viermal so hoch wie in den USA und Kanada. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vernichtungsverbot für Neuware: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verantwortungschaos und fordert 50 Prozent Reduktionsquote für Vernichtung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen auf Rekordniveau / BPtK drängt auf rasche Umsetzung des Entschließungsantrags

Berlin (ots) - Psychische Erkrankungen sind so oft Grund für Krankschreibungen wie nie zuvor. Betroffene fallen dabei oft wochenlang aus, während sie auf eine dringend benötigte Behandlung warten. Für die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sind die Ergebnisse der aktuellen DAK-Krankenstandsanalyse ein klares ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen

Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell

Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...

Bosch Health Campus

GKV-Reform erhöht den Druck auf die Primärversorgung / Neue Studie zeigt Wege aus der Versorgungskrise

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Doctor´s Docu Day: Ab 24. Juli wieder Dokumentation statt Patientenbehandlung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau ...

KfW

Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude startet jetzt

Frankfurt am Main (ots) - - Ab sofort gelten neue Konditionen - Förderhöchstbetrag von 28.000 Euro - Zuschuss bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fortgesetzt (Eckpunkte der Neufassung). Ziel ist es, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Ab sofort ...