Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität
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Kritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Razzien in Berlin
Halle/MZ (ots) - Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten. Auch beim Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
mehrEuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
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Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland
Osnabrück (ots) - Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland Linksfraktion fordert, "ungerechte Doppelbestrafung" abzuschaffen Osnabrück. In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bewusst inszenierte Brutalität: Indigene in Nicaragua ermordet
Brutales Massaker an Indigenen in Nicaragua: - GfbV verurteilt Mord an mindestens 13 indigenen Mayangna und Miskito - Grausamkeit bewusst inszeniert, jüngstes Opfer ein sechsjähriges Kind - Eindringlinge wollen indigene Bewohner vertreiben um Gold zu schürfen, Holz zu fällen oder Land zu rauben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das brutale Massaker an mindestens 13 indigenen Mayangna und ...
mehrBundestagswahl 2021: KÖTTER Security präsentiert Agenda für die "Sicherheit 2.0"/Friedrich P. Kötter: Lösungen für die neue Normalität dulden keinen Aufschub
mehrKonsequent gegen Kriminelle - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
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Morgan Freeman erforscht spektakuläre Gefängnisausbrüche: The HISTORY Channel holt neues Doku-Format in den deutschsprachigen Raum
Ein Dokumentmehr ZDF zeigt "Die Jägerin – Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl als Staatsanwältin
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WEISSER RING führt Anwaltsliste ein und zertifiziert qualifizierte Opferanwältinnen und Opferanwälte
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Landrechte in Brasilien: Massiver Rückschritt zu befürchten
Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...
mehrSpäter Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt
mehrGdP zu Afghanistan-Rückholaktion -- Radek: Polizei braucht Sicherheitsgarantie in Auslandsmissionen
Berlin/Hannover. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im afghanischen Kabul spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum aus. „In Auslandsmissionen brauchen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der verbindlich, schnell und unbürokratisch ...
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Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Falsche Inkasso-Schreiben: Neues Verbraucherportal des Inkassoverbands bietet Hilfe
Berlin (ots) - Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet? Wie unterscheidet man eine Fälschung von einem echten Mahnschreiben, auf das man unbedingt reagieren muss? Und was dürfen echte Inkassodienstleister eigentlich? Um Ratsuchenden ...
mehr"Als George Floyd durch Polizeigewalt zu Tode kam, hat es vielen gereicht. Mir auch." - Neue HISTORY-Channel-Doku mit Kareem Abdul-Jabbar zur Geschichte der Protestbewegung in den USA
mehr„Wir müssen noch mehr miteinander reden, um besser zusammenzuwachsen“
mehrNSU - Das Unbehagen bleibt
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 19. August 2021
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
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Die siebte Staffel der ZDF-Krimiserie "Ein Fall für zwei" startet
mehrNeuer Saarbrücker ZDF-Krimi: "In Wahrheit: In einem anderen Leben"
mehrAlte Clans, neue Methoden: ZDFinfo über das "Comeback der Mafia"
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Neue Welle von Fake-Inkasso-Schreiben / Inkassoverband bietet Empfängern Hilfe an und kritisiert: "Untätige Staatsanwaltschaften lassen genötigte Verbraucher mit dem Problem allein."
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor einer neuen Welle von Betrugsversuchen durch Fake-Inkasso. Seit Ende letzter Woche melden sich dazu zahlreiche Verbraucher beim BDIU mit Beschwerden. Zwei Absender sind aktuell sehr auffällig: eine "EU Forderungs AG" mit behauptetem Sitz in ...
mehrOhne Freunde geht es nicht - zu Welzows Bemühen um eine EU-Einrichtung
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Welzower wirken inzwischen wie die Bewohner des sprichwörtlichen "kleinen gallischen Dorfes" aus den Asterix-Comics. Dabei sind ihre Ideen zur Einrichtung eines EU-Brand- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatz der Stadt so absurd nicht. Dieser und der nahe Sedlitzer See mit Deutschlands einzigen ganzjährig ...
mehrVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Fiskuserbschaft ja, aber ...
Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...
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