Storys zum Thema Menschenrechte

Frankfurter Rundschau

Geflüchtete bekommen ab 2025 weniger Sozialleistungen. Schutzsuchende tiefer in die existenzielle Not zu treiben ist menschenunwürdig und bestimmt keine Lösung, um sie besser zu "integrieren".

Die Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen ist eine asoziale Politik. (ots) - Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Würdigung von Schröder „unerträglich“: „Steht wie kaum ein anderer für die verfehlte Russlandpolitik“

Die Aussage des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch über eine Würdigung der Lebensleistung von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als „rückwärtsgewandt und unerträglich“. „Gerhard Schröder steht wie kaum ein anderer für die verfehlte ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd im Iran

Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...

Caritas international

Caritas international: Gaza-Versorgungslage könnte durch UNRWA-Verbot zusammenbrechen

Freiburg (ots) - Caritas international: Die UNRWA ist kaum zu ersetzen - Andere Hilfsorganisationen ergänzen die Arbeit des UN-Werks - Hilfslieferungen müssen sichergestellt werden Caritas international warnt vor den Folgen der israelischen Parlamentsentscheidung, das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland zu verbieten. "Die Versorgungslage in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Regenwald soll trotz Protesten Landstraße weichen: „Bau der Straße bedroht indigene Gemeinschaften“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Bedrohung Indigener Völker in Peru durch den Bau einer Straße durch den Amazonasregenwald. Die Landstraße UC-105 soll die Ortschaft Puerto Breu mit Nueva Italia in der Region Ucayali verbinden und bis zur brasilianischen Grenze gehen. Obwohl sich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Jahreshauptversammlung der GfbV: Friedensnobelpreisträger Oleg Orlov trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Göttingen ein – Ronya Othmann erhält Ehrenmitgliedschaft

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung: Trauer um Albert Wolf - Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Landesverband Bayern trauern um Bürgerrechtsaktivisten

G I S Global Immobilien Service GmbH

Hilferuf aus Deutschland nach Griechenland: Offener Brief an die griechische Regierung - große Vermögen und Existenzen vieler Deutscher bedroht

Augsburg (ots) - GIS Global Immobilien Service GmbH: Offener Brief an die griechische Regierung GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Kampf gegen Hass / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Lücke im Völkerrecht muss geschlossen werden“

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die deutsche Bundesregierung und alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, der Empfehlung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu folgen und sich noch stärker für Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Presseeinladung zur JHV der GfbV (26.10.): Friedensnobelpreisträger Oleg Orlov zu Gast – Schriftstellerin Ronya Othmann erhält Ehrenmitgliedschaft

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt Medienvertreter herzlich zu ihrer Jahresversammlung am Samstag, 26. Oktober 2024, in Göttingen ein. Die Veranstaltung findet im Startraum Göttingen (Friedrichstr. 3-4) statt. Prominente Gäste sind in diesem Jahr unter anderem die Schriftstellerin Ronya Othmann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit

Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...

Ärzte der Welt e.V.

Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen ...

Straubinger Tagblatt

Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland

Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

US-Präsident Biden in Berlin: Free Leonard Peltier, President Biden!

US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...

Straubinger Tagblatt

Shell-Jugendstudie - Die Politik muss die Probleme der Jungen lösen

Straubing (ots) - Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik diskutiert, oft am eigenen Leib. Da verwundert es ...

Frankfurter Rundschau

Europäisches Armutszeugnis

Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...

UNICEF Deutschland

WFP und UNICEF zur Lage im Libanon: Humanitäre Hilfe inmitten des sich zuspitzenden Konflikts dringend notwendig

WFP und UNICEF zur Lage im Libanon: Humanitäre Hilfe inmitten des sich zuspitzenden Konflikts dringend notwendig Gemeinsames Statement des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban und des stellvertretenden WFP-Exekutivdirektors Carl Skau Beirut/Berlin, den 15. Oktober 2024 „Während unseres ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Ankündigung des polnischen Premiers, das Asylrecht auszusetzen

Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket

Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...