Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Eine vorbildliche Betonbremse

Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...

WDR Newsroom

Ärger im NRW-Innenministerium: Vorwürfe gegen Innenminister Reul

Düsseldorf (ots) - WDR-Recherchen zeigen: Es rumort im NRW-Innenministerium und in der Polizei. Minister Reul wird falsche Führung und Beratungsresistenz vorgeworfen. Mitarbeitende des NRW-Innenministeriums und der Polizei erheben Vorwürfe gegen ihren Dienstherren, Innenminister Herbert Reul (CDU). Sie kritisieren, dass Reul sich über den Rat seiner Fachleute regelmäßig hinwegsetze, auch in rechtlich heiklen Fragen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen / Brötel prophezeit Defizit - Ohne Gegensteuern kommt "ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag: Einschnitte bei Luftrettung gefährden Menschenleben / Präsident Brötel warnt vor fatalen Folgen der GKV-Reform für ländliche Regionen - Auch Kliniksterben befürchtet

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine "dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen". "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Assistierte Telemedizin in Apotheken ab 1. Juli: Schiedsspruch macht den Weg frei

Stuttgarter Nachrichten

Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Stuttgart (ots) - Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW führt Musterprozess gegen Straßenbaubeiträge in Wuppertal

Dirk Rossmann GmbH

Pressemitteilung: Nach gestoppter Entlastungsprämie: ROSSMANN zahlt 500-Euro-Sonderzahlung an Mitarbeiter

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land

Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im April 2026: -0,7 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2026 -0,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,8 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2026 gegenüber März 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...

Association of Passenger Rights Advocates (APRA)

APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel

Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wende zum Rechtsbruch - ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)

Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

Palästina-Solidarität Österreich

Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien

Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Politik lädt Kohlenwasserstoffbranche zum Zukunftsdialog / Deutschlandforum Energieresilienz von en2x

Berlin (ots) - Politiker, Ökonomen und Branchenvertreter haben auf dem "Deutschlandforum Energieresilienz" in Berlin die Bedeutung flüssiger Kohlenwasserstoffe für die heutige und künftige resiliente Versorgung mit Energie und Grundstoffen hervorgehoben. Die Bundesregierung plant einen gemeinsamen Dialog mit der ...

Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)

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IT-Übung "Gelber Merkur 2026" der Bundeswehr deutschlandweit im Mai

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Pressemitteilung: Befreiung, Kriegsende und Besatzung

Berlin, 7. Mai 2026 – Das Kriegsende am 8./9. Mai 1945 in Europa markierte das Ende des nationalsozialistischen Regimes und seiner Menschheitsverbrechen. Der Sieg über den Nationalsozialismus wurde unter enormen Opfern errungen. Den höchsten Blutzoll trugen die Menschen in der Sowjetunion. Bis zu 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Für die Überlebenden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft war dieses ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma-Landesverband begrüßt Effizienzgesetz

Berlin/Stuttgart (ots) - Neue grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg entlastet Unternehmen mit Bürokratieabbau Der Landesverband Baden-Württemberg von Pharma Deutschland begrüßt die Pläne der künftigen Landesregierung aus Grünen und CDU für ein Effizienzgesetz und einen deutlichen Abbau von Bürokratie. Aus Sicht der Pharmabranche ist das ein wichtiges Signal für einen Staat, der schneller entscheidet, ...