Straubing (ots) - Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden registriert, bei 80,3 Prozent der Taten waren Frauen die Opfer, 113 wurden von ihrem aktuellen oder Ex-Partner getötet. Die Dunkelziffer bei diesen Delikten liegt sehr viel höher. Besonders die Zeiten der Corona-Lockdowns mit geschlossenen ...
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
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Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile Zeltstädte gebaut. Mit einem enormen Heizbedarf. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Das jedoch scheint man in Berlin noch nicht zu erkennen. Sonst würde der Bund etwa bei der Rückführung von Menschen ...
Straubing (ots) - Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. ...
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Straubing (ots) - Was irritiert, ist die Geringschätzung und Respektlosigkeit, die Papst Franziskus und die Kirchenfürsten in Rom ihren Glaubensbrüdern entgegenbringen. Dabei geht es gar nicht einmal um die grundsätzlichen Bedenken gegen den Synodalen Weg und die Reformvorschläge, auf die sich die deutschen Bischöfe mit den Laien geeinigt haben, sondern um die Art und Weise, wie diese Ablehnung gezeigt wurde. Der ...
Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...
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Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Jeremy Hunt machte in seiner Erklärung zum Haushalt am Donnerstag klar, dass diesmal die Schwächsten in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt, ignoriert oder ungerecht behandelt werden sollten und verwies dabei auf britische Werte. Schließlich will die Regierung Besserverdiener nun höher besteuern. Das ist eine Botschaft, die viele Briten tatsächlich zu schätzen wissen, ...
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Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
- Bis zu 350 TV- und Hörfunksender erhalten im Kabel-Glasfasernetz eine neue Frequenz - Viele moderne Empfangsgeräte finden die Sender nach der Umstellung ...
Straubing (ots) - Das Treffen zwischen Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zeigt, wo der eigentliche Wert solcher politischen Großveranstaltungen liegt. Sie hätten am Montag gewiss nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, wenn sie der G20-Gipfel nicht beide nach Bali geführt hätte. Es ist ein Erfolg für Biden, dass Xi erneut die russischen Atomdrohungen verurteilt hat. Selbst ...
Straubing (ots) - Nun erklärt Schleswig-Holstein, zum 1. Januar auch noch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufheben zu wollen. Weitere Länder dürften folgen. Deutschland macht sich locker. Dabei ist das Stück Zellstoff vor dem Gesicht ein wirksamer und für die meisten wenig belastender Schutz vor einer Infektion. Dennoch tun sich viele ältere Menschen schwer, die Maske richtig zu tragen, weil sie zum Beispiel ...
Straubing (ots) - Nach der Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat ist eine Einigung zwischen den Konfliktparteien keineswegs so weit entfernt, wie es zunächst scheint. Über das stärkere Fördern der Arbeitssuchenden herrscht praktisch Konsens, und ein wenig mehr Gewicht auf das Fordern würde das Bürgergeld ausgewogener machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
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Straubing (ots) - Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und diffuse Angst vor dem Atomtod, aber auch der grünen Partei vor ihrer Basis, siegen über die Vernunft. Es gilt nicht europäische Energie-Solidarität, sondern die Parole Deutschland zuerst. Die Probleme, die den Bundeskanzler zu seinem Machtwort bewogen haben, ...
Straubing (ots) - Sieben Jahre ist die Aufdeckung des Diesel-Skandals nun her. Trotz des damaligen Betrugs kommt die EU-Kommission nun abermals der Automobilindustrie entgegen. Die beschwert sich zwar, aber sollte sich vielmehr über die vorgeschlagene Euro-7-Abgasnorm freuen. Sie ist deutlich abgeschwächter als es dem Klima gut tut. Und sie stellt die für die europäische Wirtschaft bedeutende Branche nicht vor ...
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...
Straubing (ots) - Denn das, was die fünf Wissenschaftler aufgeschrieben haben, erhält eine solche Menge Zündstoff, dass sich sogar die Frage stellt, ob die als notwendig beschriebenen Maßnahmen möglicherweise zu einem Sprengstoff für die Ampel-Koalition werden können. Die sicherlich brisanteste Forderung ist eine Steuererhöhung oder ein Solidaritätszuschlag für Besserverdienende, um auf diese Weise wenigstens ...
Straubing (ots) - Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über die Kostenverteilung geben. Das klingt irgendwie vertraut. Wir haben uns an solche Entwicklungen gewöhnt. Zum Glück kann inzwischen jeder Euro mehr als nur einmal ausgegeben werden - dank "Sondervermögen" und anderen Tricks. Pressekontakt: Straubinger ...
