Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene ...
Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der Bildungsexpansion sind in ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. ...
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...
Stuttgart (ots) - Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit geraumer Zeit schwer belastet ist. Dabei geht es zwischen den beiden nicht nur um Sachthemen, die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ist eine Minilösung. Mit Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung soll die EEG-Umlage geringfügig gesenkt ...
Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt "die ...
Stuttgart (ots) - Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Was macht Legenden aus? Die Geschichten, die sich um sie drehen. Wenn es danach geht, kann wohl kein anderes Fahrzeug der Welt mit der Mercedes-Benz G-Klasse mithalten. Dienstreiseauto von Papst Johannes Paul II., ...
Stuttgart (ots) - Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem ...
Stuttgart (ots) - Manche Verbraucher bekommen schon ein mulmiges Gefühl, wenn sie nur das Wort Bakterien hören. Sie hätten es - etwas zugespitzt - wohl am liebsten, wenn ihre Nahrung keimfrei wäre. Dabei ist das nach Ansicht von Ernährungsexperten und Medizinern alles andere als erstrebenswert. Sowohl unser Immunsystem als auch der in diesen Tagen überall als "Superorgan" gerühmte Darm sowie die in ihm lebenden ...
Stuttgart (ots) - Der tiefen und ehrlichen Betroffenheit müssen starke Taten folgen. Und da fängt es an, wenig konkret zu werden. Denn Solidarität kann nicht damit enden, Mahnwachen zu organisieren und dauerhaft Polizeiwachen vor jede Synagoge zu stellen. Oder - aus gutem Grund und doch reflexhaft oberflächlich - rechtsradikale Parteiströmungen, die den Holocaust leugnen und die Naziterrorherrschaft verharmlosen, als ...
Stuttgart (ots) - Sage keiner, das hätte niemand ahnen, geschweige denn wissen können. Der Anschlag in Halle sei völlig überraschend gekommen. Denn Anzeichen gab's genug: Um 20 Prozent gegenüber 2017 - auf 1799 - stieg allein 2018 in Deutschland die Anzahl judenfeindlicher Straftaten. Vor der "rasant wachsenden Gefahr durch offenen Antisemitismus und eine ...
Stuttgart (ots) - Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, "was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", dann ist das angesichts der vielen Schusswaffen-Massaker in den USA nicht nur dumm, sondern obendrein geschmacklos. Und der grüne Spruch wird auch dadurch nicht richtig, dass ihn Kretschmanns ...
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Stuttgart (ots) - Die türkische Intervention könnte indirekt zu einer neuen Stärkung des IS beitragen. Kurdische Truppen, die seit der militärischen Niederlage des IS im Frühjahr bisher zusammen mit dem US-Militär den Druck auf die Dschihadisten in Ostsyrien aufrechterhalten haben, werden möglicherweise ihre Stellungen verlassen, um sich den türkischen Truppen ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Plan betrifft eine sehr kleine Gruppe. Hier wird nicht die "große Flüchtlingsfrage" gelöst, sondern ein akutes humanitäres Problem sehr pragmatisch angegangen. Seit Juli 2018 hat Deutschland 565 aus Seenot Geretteten Aufnahme in Deutschland zugesagt. 225 kamen tatsächlich. Insgesamt wurden 2199 Menschen geborgen. Es sind unwürdige Bilder, wie Kapitäne darum betteln müssen, um mit ...
Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa ...
Stuttgart (ots) - Ja, die deutsche Industrie steckt in einer Rezession. Das ist formal richtig, weil in zwei Quartalen hintereinander die Wirtschaftsleistung in diesem Bereich gesunken ist. Dennoch steckt nicht die deutsche Wirtschaft insgesamt in einer Krise. Ihr Hauptproblem ist die Schwäche der Weltwirtschaft. Wenn sich die USA und China über Zölle streiten, wenn der US-Präsident den europäischen Autobauern und ...
Stuttgart (ots) - Das nun vorgestellte neue Instrument der internen und externen Qualitätssicherung tut gut daran, vor allem die Ergebnisse der Heimpflege in den Blick zu nehmen. Bewohner haben ein Recht, in jeder Hinsicht gut versorgt zu werden. Auch wenn Betreiber sich schwertun - Qualität ist messbar. Wo es zu viele Druckgeschwüre gibt, wo zu viele Menschen ausgetrocknet sind, läuft etwas falsch. Es kann nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Diesel prallen die Interessen in der Region Stuttgart schroff aufeinander. An einigen Punkten in Stuttgart werden weiter die Luftgrenzwerte überschritten; zugleich ist die Region abhängig von der Autoindustrie, deren bisherige Produkte einiges zu dieser Situation beitragen. Der Austausch alter gegen neueste Dieselautos dürfte viel dazu beigetragen haben, dass sich die Luftqualität viel ...
Stuttgart (ots) - Der Volksmund kennt ein Sprichwort für unangenehme Dinge, die man gern verschiebt: "Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute." Der Faulheit ist die Koalitionsregierung in Berlin nicht schuldig - über Monate hat sie viel Zeit und Energie in ihr Klimapaket investiert. Es sind taktische Gründe, die dazu führten, dass die wirklich harten Entscheidungen ausstehen. Ehrenwert ist der Wunsch, ...
München (ots) - "Das Wort zum Sonntag" spricht am Samstag, 28. September 2019, um 23:45 Uhr Ilka Sobottke aus Mannheim. Ihr Thema: "Meile der Religionen" Mitten auf der Straße stehen in Mannheim fast hundert Tische, tausende kommen, essen gemeinsam, tauschen Rezepte - hier herrscht keine Fremdheit, keine Absonderung. "Drei Weltreligionen und ein Tischgebet: Geht das?" fragt Pfarrerin Ilka Sobottke - für sie ist das ...
Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht ...
