Storys zum Thema Politik

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

TÜV-Verband e. V.

Meilenstein autonomer Mobilität: Erste Überprüfung einer Realfahrt in Deutschland

Berlin (ots) - Erstmals wurde eine Prüfmethodik für autonome Fahrzeuge unter realen Verkehrsbedingungen erprobt. Das Forschungsfahrzeug EDGAR der TU München absolvierte die Fahrt durch Berlin sicher und zuverlässig. Für TÜV-Verband Präsident Dr. Dirk Stenkamp und Verkehrssenatorin Ute Bonde ist die Überprüfung der Realfahrt ein wichtiger Meilenstein. Autonomes ...

BAGFW e.V.

Fachtagung in Potsdam diskutiert Zukunft der Migrationsberatung / 20 Jahre MBE - und allein 2025 wurden 430.000 Menschen erreicht

Potsdam/Berlin (ots) - Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Heute kommen im Synagogenzentrum Potsdam rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Behörden und sozialpädagogischer Praxis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Alexander Gunkel zur Finanzentwicklung der Rentenversicherung und zu aktuellen Reformen

Berlin/Potsdam (ots) - Die Rücklage der Rentenversicherung ist bis zum Jahresende noch gut gefüllt und der Beitragssatz wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr stabil bleiben. Auf der heute in Potsdam tagenden Bundesvertreterversammlung stellt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken: Erst stärken, dann sparen?

SPD-Bundestagsfraktion

Fußball-WM 2026: Sportfest mit Schattenseiten

Berlin (ots) - Mit dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada beginnt eines der größten Sportgroßereignisse der Welt. Das erstmals von drei Ländern gemeinsam ausgerichtete Turnier verspricht einen spannenden sportlichen Wettkampf, wird jedoch von kontroversen Debatten über die Lage in den USA begleitet. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Eine ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB: Enteignungsdebatte löst kein Wohnungsproblem - sie verschärft es / Wohnungsbau statt Symbolpolitik: Eigentum schützen, Investitionen ermöglichen

München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum. "Deutschland hat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland

ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen

Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

GKV-Reform darf zahnärztliche Versorgung nicht gefährden / KZBV-Vertreterversammlung: gesetzliche Nachbesserungen dringend notwendig

Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stimmt grundsätzlich mit dem Ziel der Bundesregierung überein, weitere Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Dies darf aber nicht mit ziellosen Sparmaßnahmen erkauft werden, welche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus.

Berlin (ots) - Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die ...

Fusion Europe

Europäische Fusionsindustrie stärkt gemeinsame Stimme: EFA und Fusion Europe starten strategischen Angleichungsprozess

AOK-Bundesverband

Bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf die chronische Unterfinanzierung der Sozialen Pflegeversicherung reagieren will. Denn selbst mit ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Umfrage zeigt: Vertrauenskrise trifft den Staat - nicht die Zivilgesellschaft

DUP UNTERNEHMER-Magazin

BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

ARD Das Erste

Klinsmann bei "maischberger": Keine politischen Botschaften bei der Fußball-WM – "Das gehört sich nicht" – DFB-Elf "hat das Zeug, Weltmeister zu werden"

SPD-Bundestagsfraktion

Livemusikspielstätten unterstützen und erhalten

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichtige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen und Konfliktlagen in den Kommunen zu entschärfen. Hendrik Bollmann, ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Moderne Arbeitswelten und Kliniken: Wohlfeil zur Standortstrategie der Deutschen Rentenversicherung Bund

Berlin/Potsdam (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) passt ihren Gebäudebestand an veränderte Arbeitsbedingungen an. Campusstrukturen sollen gestärkt, Büroflächen reduziert, Verwaltungsgebäude und Kliniken modernisiert werden. Hierfür wurde eine Gesamtstrategie für die Dienstgebäude und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu weiterem LNG-Terminal in Stade: "Energiepolitisch das Letzte, was Deutschland braucht"

Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ILA 2026: Flughäfen begrüßen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung als wichtigen industriepolitischen Impuls | ADV: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen jetzt konsequent umsetzen

Der Flughafenverband ADV begrüßt die Vorstellung der neuen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz auf der ILA 2026 als wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die Strategie erkenne die Luftfahrt erstmals ressortübergreifend als strategischen ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

GEMEINSAME PM: EU-Parlament entscheidet über Neue Genomische Techniken - Verbändeallianz ruft zur Zustimmung auf

Bundesingenieurkammer

Investitionen allein bauen nicht: Bundesingenieurkammer mahnt mittelstandsfreundliche Politik an / Politischer Abend der Bundesingenieurkammer: Bundesverkehrsminister Schnieder hält Grußwort

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

ARTE G.E.I.E.

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Schwerpunkt "Krieg im Iran"