Berlin (ots) - Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...
Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert scharf, dass die Politik bei der jetzt beschlossenen GKV-Reform einen zwingend notwendigen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsbereiche ignoriert und somit nicht die Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung und ...
Berlin (ots) - BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG): "Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und ...
Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...
Berlin (ots) - Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan Stracke: Sepp Müller: "Mit unserem Gebäudemodernisierungsgesetz verbinden wir Technologieoffenheit, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
GModG beschlossen: BEE sieht Verbesserungen und Defizite Berlin 10. Juli 2026 - Heute hat der Bundestag dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zugestimmt. Der BEE sieht in den Klarstellungen zur Grüngasquote und bei Holzheizungen Verbesserungen, bewertet die Änderungen im GModG jedoch insgesamt als nicht ausreichend. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Wir begrüßen, dass die Koalition beim GModG kurz vor der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes: Klarheit ist gut – Verlässlichkeit beim Klimapfad bleibt unverzichtbar Berlin, 10.7.2026 – Der Bundestag hat heute das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen; die Zustimmung durch ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Die nächste Ausgabe der Terminvorschau erscheint am Freitag, 28. ...
GdP zu Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Ehringfeld: Hauptlast tragen Beschäftigte und das ist falsch Berlin. Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das Gesetz trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf als unzureichend. Zwar wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds weniger stark gekürzt als ...
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erlegt Ärztinnen und Ärzten und den weiteren Beschäftigten im Gesundheitswesen, ebenso wie ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Klimaneutrales Bauen braucht verlässliche Rahmenbedingungen Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Mit dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
GdP: Schutz Kritischer Infrastrukturen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe Kopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“ Neuss/Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der ...
Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
