Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Bekenntnis zum Klimaziel 2045 setzen die Parteien kaum Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Aus Sicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fehlt dem Koalitionsvertrag der Mut zur Modernisierung der Wirtschaft. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 20245 und wünschen der Union und der SPD den Mut, ...
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
