Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Myra Security GmbH

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Abkehr von Big Tech? Studie: Fast kein deutsches Unternehmen schließt Wechsel zu EU-Software aus

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen

Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität

Leben Spenden e.V.

Anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni appelliert "Leben Spenden - Bündnis für Organspende e. V." an die Politik, auch in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Bundesrat-Ausschuss gegen Psychotherapie-Budgetierung

Gesundheitsausschuss kritisiert Kürzungen in der Psychotherapie Berlin, 2. Juni 2026 – „Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bestätigt unsere Warnungen: Eine Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen wird die Wartezeiten verlängern und das Behandlungsangebot deutlich verringern“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...

PHOENIX

Mathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW

Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres histo­risch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...

Frankfurter Rundschau

Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

PHOENIX

phoenix für Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert / Kategorie Beste Information - "parlamentarische Berichterstattung bei phoenix"

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix ist für den Deutschen Fernsehpreis 2025 in der Kategorie Beste Information nominiert - mit seiner umfassenden parlamentarischen Berichterstattung. phoenix begleitet die Arbeit des Deutschen Bundestages in einzigartiger Breite. Allein im Jahr 2024 übertrug ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungs­richter

Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"

Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...

PHOENIX

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist "abstrus" - Zusammenarbeit bei Richterwahlen und Reform der Schuldenbremse denkbar

Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...

PHOENIX

Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt

Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...

PHOENIX

Korrektur: phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025

Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2025 09:00 Bitte beachten Sie folgende Änderung: Am Dienstag, den 6. Mai 2025 wählt der Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird ...

PHOENIX

phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025

Bonn (ots) - Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird voraussichtlich um 9 Uhr eröffnet. Der 1. Wahlgang soll direkt beginnen. Bei einer erfolgreichen Wahl folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn

Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...