AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...
Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. ...
Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
Köln (ots) - Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen. ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...
Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
Köln (ots) - Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten - ein neuer Höchstwert - würden sich bei der Frage nach der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...
